Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 12. Oktober 1998

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"Gesetz für Handel mit Adressen gefordert
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat sich dafür ausgesprochen, den Handel mit Adressen von Bürgern künftig gesetzlich zu regeln. Die Bürger könnten oft nicht mehr überschauen, wer ihre Daten besitze, wer mit ihnen handele und was mit ihnen geschehe, bemängelte Jacob. Dafür bedürfe es künftig klarer Bestimmungen. ... Der Bürger besitze zwar die Möglichkeit, die Weitergabe seiner Daten zu untersagen. Doch sei dieses Widerspruchsrecht zu wenig bekannt, weshalb kaum davon Gebrauch gemacht werde. Man müsse überlegen, ob man das Widerspruchsrecht in bestimmten Bereichen durch eine Einverständnislösung ersetzen solle. ... Gesetzlich geregelt werden müsse auch die Verwendung und Weitergabe von Videoaufzeichnungen im nicht-öffentlichen Bereich sowie die Nutzung von Chipkarten, wie sie etwa künftig im Gesundheitswesen verwendet werden sollen." BerlZtg 12.10.98 S. 5

"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, erwartet von der künftigen Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen im Datenschutzbereich. ..." taz 12.10.98 S. 5

"Adressenhandel gesetzlich regeln" ND 12.10.98

"Datenschutzbeauftragter erwartet klare gesetzliche Regelungen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, erhofft sich von der künftigen Bundesregierung klare gesetzliche Datenschutzregelungen. Der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' sagte Jacob, er erwarte etwa eine Änderung der Vorschriften über die Beschlagnahme von Unterlagen in Arztpraxen und Redaktionen. Auch in dieser Hinsicht müsse endlich dem Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten und Journalisten Rechnung getragen werden." HB 12.10.98 S. 4

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"USA lehnen EU-Vorstellungen zum Datenschutz ab
... Präsidentenberater(s) Ira Magaziner(:) ... die USA würden sich nicht dem Druck der EU beugen, die ein Verbot der Weitergabe persönlicher Daten in solche Länder erwäge, die keinen vergleichbaren Datenschutz bieten, wie er in den EU-Ländern üblich sei. Washington schlage vielmehr freiwillige Vereinbarungen vor." HB 12.10.98 S. 10

"Streit um Internet-Handel entschärft
Europäer und Amerikaner einigen sich über Regulierungen. ...Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf einer Ministertagung in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. ...beschlossen die Teilnehmer der dreitägigen Konferenz eine Erklärung, die sowohl die Forderung der Vereinigten Staaten nach möglichst geringen Regulierungen für den Handel über das Internet als auch die Position der EU-Staaten berücksichtigt. Die EU-Vertreter bestehen darauf, die Privatsphäre der Online-Kunden umfassend zu schützen." SZ 12.10.98 S. 25

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"Zoll nimmt die Geldwäsche ins Visier
... Vorteil des Zolls sind auch die Kontrollmöglichkeiten beim Kampf gegen Geldwäsche. 'Als Zoll kann man Kontrollen ohne konkreten Verdacht ansetzen, da sie nicht im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen stattfinden.' Gerade in diesem Bereich hofft die neue Einheit wegen der Modifizierung des Geldwäschegesetzes auf Erfolge. So ist die Geldwäsche nunmehr als Katalogstraftat ausgewiesen, zu deren Bekämpfung auch Telefonüberwachungen eingesetzt werden können." Welt 12.10.98 S. 31

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"Diepgen fordert Bündnis gegen Schwarzarbeit
Mehr Kontrollen nötig" BerlZtg 12.10.98 S. 21

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